TOP 9. Bestellung eines Aufsichtsrates f�r die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH BSV-Nr.: GV 20/2009 - 1 Herr Baier informiert �ber die Empfehlung des Hauptausschusses zur Beschlussvorlage: 5/2/0 --> mehrheitlich empfohlen mit der �nderung, dass 5 Mitglieder, davon zwei geborene und 3 Mitglieder nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip in den Aufsichtsrat entsendet werden sollen. Frau Bomke f�hrt aus, dass die Besetzung durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfohlen und durch den Hauptausschuss best�tigt wurde. Herr Rahneberg erhebt aufgrund der nicht eingetragenen Anzahl der zu entsendenden Mitglieder formelle Bedenken gegen die Beschlussvorlage. Eine Besetzung des Aufsichtsrates sollte die Besetzung der Gemeindevertretung widerspiegeln. Herr Habermann weist darauf hin, dass die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH keine gemeindeeigene, sondern eine Gesellschaft des privaten Rechts ist. Herr Heimberger informiert �ber einen Beschluss der Gesellschafterversammlung aus dem Jahre 2004, in dem der Aufsichtsrat aufgegeben wurde. Aufgrund der von Herrn Habermann ausgef�hrten Gesellschafterform wird ein Aufsichtsrat nicht ben�tigt, die Gesellschafterversammlung ist ausreichend. Im Namen der Fraktion B�rgerB�ndnis Blankenfelde spricht er sich gegen die Beschlussvorlage aus. Herr Breidbach spricht sich gegen das undurchsichtige Verfahren mit Beschlussvorlagen und deren Beratung in den Fachaussch�ssen aus. Frau Bomke sagt aus, dass die Gesellschafterversammlung aufgrund der gesetzlichen �nderungen, derzeit nur durch den B�rgermeister besetzt wird. Gemeindevertreter k�nnten nur durch einen Aufsichtsrat aktiv mitarbeiten. Als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses stellt Sie den �nderungsantrag: Einf�gen unter b) 5 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, von denen eines der B�rgermeister als geborenes Mitglied ist, eines der/die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als geborenes Mitglied ist sowie 3 Mitglieder nach dem Hare-Niemeyer- Prinzip besetzt werden. Herr Rahneberg stellt den Antrag: "Ersetzen des Punktes b) Der Aufsichtsrat wird durch den B�rgermeister und durch je ein benanntes Mitglied der Fraktion besetzt." Frau Bomke weist daraufhin, dass die Besetzung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip rechtlich vorgeschrieben ist. 12/21 Herr Rahneberg stellt die Anfrage, ob Z�hlgemeinschaften gebildet werden k�nnen. --> Dies wird verneint. Frau Bomke informiert, dass eine Pr�fung zur Bildung von Z�hlgemeinschaften f�r die Besetzung des Aufsichtsrates durch die Verwaltung gepr�ft werden soll. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll nur �ber die Gr��e des Aufsichtsrates abgestimmt werden. Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Rahneberg: 8/20/2 --> Der �nderungsantrag von Herrn Rahneberg wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Bomke: 22/7/1 --> Der �nderungsantrag von Frau Bomke wird mehrheitlich angenommen. Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschlie�t: a) einen Aufsichtsrat f�r die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH zu bilden b) 5 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, von denen eines der B�rgermeister als geborenes Mitglied ist, eines der/die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als geborenes Mitglied ist, sowie 3 Mitglieder nach dem Hare- Niemeyer- Prinzip besetzt werden c) dem Aufsichtsrat die Aufgaben zuzuweisen, die in der Begr�ndung der Beschlussvorlage unter B. genannt sind d) der Gesellschafterversammlung die Aufgaben zuzuweisen, die in der Begr�ndung der Beschlussvorlage unter C. genannt sind e) den Gesellschafter zu beauftragen, einen Gesellschaftsvertrag zur Zustimmung vorzulegen, der die vorgenannten �nderungen ber�cksichtigt und im Einzelnen regelt. Abstimmungsergebnis: 23/6/1 --> mehrheitlich beschlossen Beschlussnummer: GV 20/7/2009-1

Die Bauarbeiten im Lindenring mit Seitenstra�en und Stichwegen haben begonnen. Diese Bauarbeiten sind seit vielen Jahren �berf�llig. Diese Baumaßnahme hatte eine bisher einzigartige und intensive politische Diskussion ausgelöst. Zum Mitspracherecht und Kostenbeteiligung der Anlieger.